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Pressebericht zur Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl

Beschreibung:

 Wirtschaftsjunioren Wetterau e. V. luden zur Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl

 Diskussionsbedarf bei den Themen erneuerbare Energien und Zuwanderung

 (Friedberg, 23.10.2018) Verkehr, Digitalisierung, Dieselfahrverbote, Grunderwerbssteuer, erneuerbare Energien, Zuwanderung, Sicherheit und Fachkräftemangel – diese hochaktuellen Themen bildeten vergangenen Donnerstag den Schwerpunkt der Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl, an der sieben Direktkandidaten des Wahlkreises 25 Wetterau I teilnahmen. Eingeladen hatten die Wirtschaftsjunioren (WJ) Wetterau e. V. – eine Organisation aus jungen Unternehmern, Führungs- und Nachwuchsführungskräften im Alter bis 45 Jahre aus allen Bereichen der regionalen Wirtschaft. Die WJ Wetterau hatten schon in der Vergangenheit erfolgreich ähnliche Veranstaltungen ausgerichtet.

Bereits im Vorfeld hatte Moderator Carsten Jens von hr-iNFO die Kandidaten darum gebeten, dass sie sich kurz fassen und vorrangig auf landespolitische Themen eingehen sollten. Vor rund 60 Zuschauern entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Während in vielem, wie beispielsweise dem Vorantreiben der Digitalisierung im ländlichen Raum, dem Nachtflugverbot, der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen und dem Ausbau der S6 Konsens herrschte, spalteten sich beispielsweise beim „Wechselfahrstreifen“ die Meinungen. Für Grünen-Kandidat Clemens Breest ist der „Wechselfahrstreifen“ keine echte Alternative, während Michael Kuger (AfD) sich hier einen guten Ansatz vorstellen könnte. Mirjam Fuhrmann (SPD), oft selbst betroffen, setzt sich für einen Ausbau des Schienenverkehrs ein und FDP-Kandidat Dr. Jörg-Uwe Hahn wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von qualifizierten Bahn-Mitarbeitern hin, da es auch wegen des fehlenden Fachpersonals oftmals zu Verspätungen der DB kommen würde.

Einig war man sich auch darin, die Grunderwerbssteuer zu reduzieren, beziehungsweise ganz abzuschaffen. Derzeit läge Hessen mit einer Grunderwerbssteuer von sechs Prozent an der Spitze Deutschlands. CDU-Kandidat Tobias Utter sprach sich für eine Ermäßigung für Leute aus, die selbst bauen wollen. In Anbetracht der Schuldenbremse sei allerdings nur eine Reduzierung von einem Prozent möglich. Hitzig wurde die Diskussion bei der Frage, ob das für Elektromobilität vorgesehene Geld in den Dieselaustausch gesteckt werden dürfe. Während Tobias Utter diese Idee verteidigte, bezeichnete Clemens Breest die Maßnahme als eine Bankrotterklärung. Mirjam Fuhrmann betonte, dass ein von der Automobilindustrie begangener Fehler nicht zu Lasten der Konsumenten gehen dürfe. Sie sprach sich dafür aus integrierte Mobilitätskonzepte als Alternative zum Auto zu finden. Gabriele Faulhaber, die in Vertretung der erkrankten Linken-Kandidatin Anja El-Fechtali erschienen war, brachte Fahrrad-Schnellwege ins Spiel. Dr. Jörg-Uwe Hahn bezeichnete das Dieselfahrverbot als ein unverhältnismäßiges Urteil. Dass dies einer Enteignung durch die Hintertür gleichkomme, merkte Raimo Biere von den Freien Wählern an. Michael Kuger ergänzte abschließend, dass E-Autos und -Busse auch keine Heilsbringer sind.

Auch beim Einsatz erneuerbarer Energien gingen die Meinungen auseinander. Clemens Breest unterstrich, dass eine große Transformationsbewegung im Bereich Energie auf den Weg gebracht wurde. Die Abschaltung der Atomenergie sei bis 2022 geplant, Ziel sei es, nun auch die Kohleverstromung zu stoppen. Beim Thema Windstrom wolle man aber auf keinen Fall gegen den Willen einer Kommune agieren. Während Raimo Biere die Einsetzung von Windenergie kritisch sah, äußerte CDU-Kandidat Tobias Utter die Ansicht, dass das Energieproblem nicht mit nur einer Sache lösbar sei. Vielmehr gäbe es mehrere Wege, zu denen sicher auch die Windkraft zähle.

Strittig war auch die Frage, ob die sogenannten Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet werden können. Während Michael Kuger die Frage klar bejahte, gab Clemens Breest zu bedenken, dass Grundrechte auch Individualrechte seien und sich eine Verfolgung in diesen Staaten für bestimmte Gruppen nicht ausschließen ließe. Dem schloss sich auch Gabriele Faulhaber an. Dr. Jörg-Uwe Hahn betonte, dass die FDP ein Neun-Punkte-Programm erarbeitet habe, die Maghreb-Staaten als sichere Staaten anzuerkennen. Für die Zuwanderung in Deutschland forderte Raimo Biere eine Gesetzgebung nach kanadischem Vorbild. So kritisierte er, dass Zuwanderer mit einem festen Arbeitsplatz gehen müssten, während Untergetauchte mit zum Teil mehreren Identitäten bleiben dürften.

Dass die Landesregierung bei sozialen Problemen nicht genug mache, bemängelte Gabriele Faulhaber. Konkreter wurde Mirjam Fuhrmann mit ihrer Forderung, neue Möglichkeiten zur Anerkennung der von Zuwanderern in ihrem Herkunftsland gemachten Ausbildung zu schaffen. Tobias Utter befürwortete die Abkürzung des Asylverfahrens beim sogenannten „Spurwechsel“. Das bedeutet, dass abgelehnten Asylbewerbern, die bereits in Deutschland sind, über ein neu geplantes Einwanderungsgesetz der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Sie würden dann vom Asylrecht in das neue Einwanderungsrecht wechseln können. 

Obwohl sich alle Kandidaten darin einig waren, dass in Deutschland mehr Polizisten gebraucht werden, kam es zu einem Disput, als Michael Kuger eine einheitliche Besoldung von Landes- und Bundespolizei forderte. Während Dr. Jörg-Uwe Hahn eine bessere Bezahlung der Bundespolizei abstritt, kam es zu einem Zwischenruf aus dem Publikum. Zeit für den Moderator Carsten Jens, dieses zu Wort kommen zu lassen. Auch die Anmerkung von Gabriele Faulhaber, dass Afghanistan als sicheres Herkunftsland eingestuft werde, sorgte bei einigen Mitstreitern auf dem Podium für eine Welle der Empörung.

Hier kamen dann unter anderem Themen wie zu strenge Reglementierungen im Bäckerhandwerk zur Sprache. Raimo Biere bestätigte, dass dies eine Katastrophe für Deutschland sei. Ohne ständige Dokumentation könne viel produktiver gearbeitet werden.

Während alle anderen Kandidaten sich gegen eine Steuererhöhung aussprachen, stieß Gabriele Faulhaber mit ihrer Forderung, eine Vermögenssteuer einzuführen, auf lautstarken Protest von Publikum und Mitdiskutanten. Aus dem Publikum kam schließlich auch der Vorschlag, eine Steuer für globalagierende Unternehmen, wie beispielsweise Amazon, einzuführen.

Daniel Götz, Vorsitzender der WJ Wetterau, bedankte sich bei allen Diskussionsteilnehmern und wies daraufhin, dass ohne das Engagement des Ehrenamtes solche Veranstaltungen nicht zustande kommen würden.

Petra A. Zielinski

Bus: Die Landtagskandidaten mit Moderator und Gastgeber (von links): Dr. Jörg-Uwe Hahn (FDP), Gabriele Faulhaber (Linke), Raimo Biere (Freie Wähler), Moderator Carsten Jens von hr-iNFO, Mirjam Fuhrmann (SPD), Michael Kuger (AfD), Gastgeber Daniel Götz (WJ Wetterau), Clemens Breest (Grüne) und Tobias Utter (CDU).